Volksabstimmungen in Deutschland – Erklärung & Beispiele

Das erwartet Dich!

Einleitung

In der Schweiz entscheidet das Volk regelmäßig selbst über politische Sachfragen, etwa über Umweltpolitik, Infrastruktur oder Sozialleistungen. In Deutschland dagegen kommt es kaum zu Volksabstimmungen. Stattdessen werden politische Entscheidungen in der Regel von gewählten Parlamenten getroffen. 

Warum ist das so? Obwohl das Grundgesetz Abstimmungen erwähnt, spielen sie im politischen Alltag kaum eine Rolle. Der Grund liegt im Prinzip der repräsentativen Demokratie, dass das deutsche Verfassungssystem prägt.  

In diesem Beitrag lernst du alles, was du in deiner Staatsorganisationsrechtsklausur zu Volksabstimmungen und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wissen musst.  

Der Ausgangspunkt des Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG 

Ein wichtiges Element des Demokratieprinzips ist, dass alle Staatsgewalt allein vom Volk ausgeht und wird von diesem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Das ergibt sich direkt aus Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG. Das bedeutet, dass die Mitherrschaft durch andere Gruppen wie beispielsweise einer Militärjunta oder Konzernen etc. ausgeschlossen ist. 

Während Wahlen und staatliche Organe eine zentrale Rolle spielen, stellt sich bei den erwähnten Abstimmungen die Frage, welche Bedeutung sie tatsächlich haben. Denn im politischen Alltag kommen sie nur selten vor.  

Demokratische Systeme lassen sich dabei grundsätzlich in zwei Modelle unterscheiden: Dem der direkten und der repräsentativen Demokratie.  

Die direkte Demokratie 

In einer direkten Demokratie entscheidet das Volk unmittelbar über politische Sachfragen oder Gesetze. 

Die unmittelbare Entscheidung erfolgt durch folgende Instrumente:  

• Volksentscheide 
• Referenden 
• Initiativen des Volkes. 

Ein klassisches Beispiel für eine stark direktdemokratische Ordnung ist die Schweiz.

Die repräsentative Demokratie 

In einer repräsentativen Demokratie wählt das Volk hingegen Vertreter, die anschließend im Parlament Entscheidungen treffen. 

Diese Vertreter sind insbesondere: 

• Bundestagsabgeordnete 
• Landtagsabgeordnete 
• Mitglieder kommunaler Vertretungen. 

Deutschland ist vor allem eine repräsentative Demokratie. Die politischen Entscheidungen werden überwiegend von gewählten Staatsorganen getroffen.  

Der Begriff der Volksabstimmung 

Der Begriff Volksabstimmung ist ein Oberbegriff für mehrere Instrumente direkter Demokratie, also direkter Beteiligung des Volkes an der politischen Entscheidung.  

Dazu gehören insbesondere: 

1. Der Volksentscheid  
2. Das Volksbegehren 
3. Die Volksbefragung. 

1. Der Volksentscheid 

Beim Volksentscheid entscheidet das Volk verbindlich über eine konkrete politische Frage. Das Ergebnis ist rechtlich bindend für die staatlichen Organe.  

Ein Beispiel im Grundgesetz findet sich in Art. 29 Abs. 2 GG. 

Dort ist vorgesehen, dass bei der Neugliederung des Bundesgebietes das Volk in den betroffenen Ländern abstimmen muss.

2. Das Volksbegehren 

Ein Volksbegehren (auch Volksinitiative) ermöglicht es einem Teil des Volkes, ein politisches Anliegen auf die Agenda zu setzen.  

Dabei sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften, um das Parlament zu verpflichten, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.  

Auch dieses Instrument ist im Grundgesetz nur in besonderen Fällen vorgesehen, etwa ebenfalls bei der Neugliederung des Bundesgebiets nach Art. 29 GG. 

3. Volksbefragung 

Die Volksbefragung ist eine unverbindliche Befragung der Bevölkerung. Sie dient dazu, die politische Stimmung zu einem bestimmten Thema zu ermitteln. 

Aber Achtung: Das Ergebnis ist nicht rechtlich bindend für staatliche Organe. 

Warum es in Deutschland kaum Volksabstimmungen gibt 

Sehr klausurrelevant ist nun die Frage, ob der einfache Gesetzgeber durch ein einfaches Gesetz allgemeine Volksabstimmungen einführen darf. 

Die herrschende Meinung lehnt dies ab. Sollte die Verfassungsmäßigkeit einer geplanten Volksabstimmung zu prüfen sein, wird von dir eine umfassende Argumentation erwartet. Am besten gliederst du deine Argumentation wie folgt: 

Argument 1: Die Systematik des Grundgesetzes 

Ein starkes Argument gegen Volksabstimmung ist die Systematik des Grundgesetzes. Dieses sieht Volksabstimmungen nämlich nur in wenigen Sonderfällen ausdrücklich vor, etwa in Art. 29 GG. 

Daraus folgt im Umkehrschluss, dass in allen anderen nicht benannten Fällen eben keine Volksabstimmungen stattfinden. 

Argument 2: Die Historie  

Die Verfasser des Grundgesetzes wollten nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus ein stabiles politisches System schaffen. 

Als Gegenentwurf wurde die Stellung des Parlaments erheblich gestärkt. Die starke Stellung des Parlaments sollte verhindern, dass politische Entscheidungen zu leicht durch populistische Strömungen beeinflusst werden.

Argument 3: Der Sinn und Zweck des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG  

Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG sind Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Ein bindender Volksentscheid würde diese freie Mandatsausübung einschränken, weil Abgeordnete an das Abstimmungsergebnis gebunden wären.

Argument 4: Die Umgehung des Gesetzgebungsverfahrens 

Das Grundgesetz enthält ein genau geregeltes Verfahren zur Gesetzgebung in Art. 76 ff. GG. 

Würden Volksabstimmungen allgemein eingeführt, könnte dieses parlamentarische Verfahren umgangen werden. 

Ergebnis 

Das Grundgesetz hat sich also bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden. Die Staatsgewalt wird daher grundsätzlich durch gewählte Staatsorgane ausgeübt. 

Direkte Volksabstimmungen sind nur in den eng begrenzten Fällen zulässig, in denen das Grundgesetz sie ausdrücklich vorsieht.

Zusammenfassung

Volksabstimmungen sind Instrumente direkter Demokratie, bei denen das Volk unmittelbar über politische Fragen entscheidet. Das Grundgesetz erwähnt Abstimmungen in Art. 20 Abs. 2 GG, setzt jedoch einen klaren Schwerpunkt auf die repräsentative Demokratie. Zu den Formen der Volksabstimmung gehören Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung. Im deutschen Verfassungsrecht sind solche Abstimmungen nur in wenigen Sonderfällen vorgesehen, etwa bei der Neugliederung des Bundesgebietes. Allgemeine Volksabstimmungen über politische Sachfragen sind nach herrschender Meinung mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar. 

FAQ zur Volksabstimmung